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GKV-Finanzen: Was bringt das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz?
18. März 2022
GKV-Finanzen: Was bringt das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz?
Nach dem 2011 in Kraft getretenen GKV-Finanzierungsgesetz zielt der nun Entwurf für ein neues GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) auf ein Maßnahmenpaket zur Schließung der 2023 drohenden GKV-Finanzierungslücke von rund 17 Mrd. € ab.
18.03.2022
Nach dem 2011 in Kraft getretenen GKV-Finanzierungsgesetz (GKV-FinG) zielt der nun Entwurf für ein neues GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) auf ein Maßnahmenpaket zur Schließung der 2023 drohenden GKV-Finanzierungslücke von rund 17 Mrd. € ab.
- Laut BMG liege momentan noch kein offizieller Gesetzentwurf vor.
- Erste Details, die in den Medien bereits durchsickern:
- Das Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung soll u. a. bei den Arzneimittelausgaben ansetzen.
- So soll in den Apotheken der Kassenabschlag von derzeit 1,77 € auf 2 € erhöht werden - temporär für 2 Jahre.
- Außerdem soll das Gesetz weitere diverse Einsparungen im Arzneimittelbereich bringen.
- Seit 2015 liegt der Apothekenabschlag bei 1,77 € für verschreibungspflichtige Arzneimittel.
- Die Erhöhung brächte laut „Deutscher Apothekerzeitung" 170 Mio. € Einsparungen, wobei „das Bundeskanzleramt die Vorlage bereits gestoppt" habe.
- Zum Hintergrund: Bzgl. des GKV-Defizits plant das BMG den Bundeszuschuss für die gesetzlichen Krankenkassen 2023 nochmals um 5 Mrd. € auf dann 19,5 Mrd. € zu erhöhen. Jedoch sollte darüber hinaus an verschiedenen Stellschrauben gedreht werden, im Sinne einer Senkung der Ausgaben.
GOÄ-Novelle: Finalisierung 04/2022?
14. März 2022
GOÄ-Novelle: Finalisierung 04/2022?
Anfang April planen die Bundesärztekammer und der Verband der privaten Krankenversicherung in einem Spitzengespräch eine endgültige Fassung der überarbeiteten Gebührenordnung für Ärzte auf den Weg zu bringen.
14.03.2022
Anfang April planen die Bundesärztekammer (BÄK) und der Verband der privaten Krankenversicherung (PKV) in einem Spitzengespräch eine endgültige Fassung der überarbeiteten Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) auf den Weg zu bringen.
- Die novellierte Fassung soll als nächsten Schritt an das Bundesgesundheitsministerium (BMG) übergeben werden.
Zum Hintergrund:
- Die GOÄ ist eine von der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates erlassene Rechtsverordnung.
- Eine Reform der GOÄ kann nur durch die Bundesregierung im Rahmen eines förmlichen Verordnungsverfahrens erfolgen.
Gründe für eine Novellierung:
- Die bisher gültige GOÄ stammt aus dem Jahr 1982 und wurde 1996 nur teilnovelliert.
- Diese veraltete Version bildet daher weder die Dynamik des heutigen ärztlichen Leistungsspektrums noch die aktuelle Kosten- und Preisentwicklung ab.
- Die Neufassung soll nun den aktuellen Stand der medizinischen Wissenschaft und das gesamte ärztliche Leistungsgeschehen abbilden.
- Ein Schwerpunkt des Entwurfes ist u. a. die Förderung der sprechenden und zuwendungsorientierten Medizin.
- Ebenso ist eine Vielzahl moderner medizinischer Leistungen in der derzeitigen GOÄ nicht abgebildet. Das bedeutet für die Ärzte, dass sie solche Leistungen umständlich analog veralteter Leistungen abrechnen müssen. Das wiederum führt oftmals zu Abrechnungsstreitigkeiten.
- Die Bewertungen in der aktuellen Neufassung beruhen erstmals auf einer betriebswirtschaftlichen Grundkalkulation, die eine aufwandsgerechte Abrechnung gewährleisten soll.
2021: Laut GKV-Bericht Ausgaben für Hilfsmittel i. H. v. 9,8 Mrd. €
11. März 2022
2021: Laut GKV-Bericht Ausgaben für Hilfsmittel i. H. v. 9,8 Mrd. €
2021 haben die gesetzlichen Krankenkassen rund 9,8 Mrd. € für Pflege- und andere Hilfsmittel ausgegeben, so der aktuelle 5. Fortschreibungsbericht der GKV. Im Jahr zuvor waren es 9,25 Mrd. €.
04.03.2022
2021 haben die gesetzlichen Krankenkassen rund 9,8 Mrd. € für Pflege- und andere Hilfsmittel ausgegeben, so der aktuelle 5. Fortschreibungsbericht der GKV. Im Jahr zuvor waren es 9,25 Mrd. €.
- Laut GKV-Spitzenverband umfasst das Hilfs- und Pflegehilfsmittelverzeichnis derzeit gut 37.000 Hilfsprodukte aus insgesamt 41 Produktgruppen.
- Im Berichtszeitraum 01.03.2021 - 28.02.2022 wurden mehr als 2.300 Pflege- und Hilfsmittel neu in das Verzeichnis aufgenommen - darunter einige digitale Neuerungen bspw. in der Diabetesversorgung zur automatischen Insulindosierung.
Den aktuellen GKV-Bericht finden Sie hier.
GKV-Defizit: Bundesgesundheitsminister geht von Beitragssteigerung aus
8. März 2022
GKV-Defizit: Bundesgesundheitsminister geht von Beitragssteigerung aus
Laut Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach könnten im nächsten Jahr steigende GKV-Beiträge auf die Versicherten zukommen.
08.03.2022
Laut Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach könnten im nächsten Jahr steigende GKV-Beiträge auf die Versicherten zukommen.
- Konkret gehen die gesetzlichen Krankenkassen für 2023 von einem Defizit von 17 Mrd. € aus.
- Da sich nur ein Teil des Defizits durch Steuergelder abmildern lasse, sei mit höheren Zusatzbeiträgen der Krankenkassen zu rechnen, so Lauterbach.
- Generell soll laut dem Gesundheitsminister die Devise sein, die Last auf mehreren Schultern zu verteilen, indem Effizienzreserven genutzt werden, die Rücklagen der Krankenkassen angepasst werden sowie der Steuerzuschuss erhöht wird.
- Diesbezüglich solle schon bald ein entsprechendes Finanzierungsgesetz für die gesetzliche Krankenversicherung verabschiedet werden.
- Zum Hintergrund: Der allgemeine Beitragssatz beträgt aktuell 14,6 % des Bruttolohns. Dazu kommt ein kassenindividueller Zusatzbeitrag. Die Höhe ihres Zusatzbeitrags legen die einzelnen Kassen selbst fest. Momentan liegt der durchschnittliche Zusatzbeitrag bei 1,3 %.
2023: GKV-Spitzenverband prognostiziert Finanzierungslücke von 17 Mrd. €
3. März 2022
2023: GKV-Spitzenverband prognostiziert Finanzierungslücke von 17 Mrd. €
Laut GKV-Spitzenverband müsste der GKV-Zusatzbeitrag um 1,0 - 1,1 % angehoben werden, um die Lücke zu schließen - sofern der Gesetzgeber nicht gegensteuert.
03.03.2022
Für das kommende Jahr rechnet der GKV-Spitzenverband mit einem Fehlbetrag von 17 Mrd. €.
- Laut GKV-Spitzenverband müsste der GKV-Zusatzbeitrag um 1,0 - 1,1 % angehoben werden, um die Lücke zu schließen - sofern der Gesetzgeber nicht gegensteuert.
- Dazu sei es aus Sicht der GKV dringend notwendig, dass die Bundesregierung rechtzeitig entsprechende Reformmaßnahmen ergreift.
- Der neue Haushaltsentwurf für das laufende Jahr sowie die Eckwerte für 2023 sollen am 09.03.2022 bereits verabschiedet werden.
- Ein Vorschlag, um auf der GKV-Ausgabenseite dauerhaft für Entlastung zu sorgen, wäre etwa die gesetzliche Mehrwertsteuer auf Arzneimittel auf 7 % zu senken - was der GKV ca. 6 Mrd. € p. a. einsparen würde.
- Zum Hintergrund: Die Bundesrepublik ist neben Dänemark und Bulgarien eines der wenigen EU-Länder, in denen der volle Mehrwertsteuersatz (in Deutschland 19 %) auf Arzneimittel erhoben wird. Alle anderen Länder erheben auf Arzneimittel nur einen abgesenkten Mehrwertsteuersatz.
- Zum Hintergrund: Die Bundesrepublik ist neben Dänemark und Bulgarien eines der wenigen EU-Länder, in denen der volle Mehrwertsteuersatz (in Deutschland 19 %) auf Arzneimittel erhoben wird. Alle anderen Länder erheben auf Arzneimittel nur einen abgesenkten Mehrwertsteuersatz.
Folgen der Corona-Pandemie: Mehr Krebsfälle im Spätstadium
1. März 2022
Folgen der Corona-Pandemie: Mehr Krebsfälle im Spätstadium
Aktuelle Daten einer US-Klinik zeigen, dass die negativen Folgen versäumter Vorsorgeuntersuchungen aufgrund der Corona-Pandemie bereits sichtbar sind.
01.03.2022
Aktuelle Daten einer US-Klinik zeigen, dass die negativen Folgen versäumter Vorsorgeuntersuchungen aufgrund der Corona-Pandemie bereits sichtbar sind.
- Der Einbruch bei routinemäßigen Screening-Untersuchungen dürfte zu einem Anstieg von erst in fortgeschrittenen Stadien entdecktem Brust- und Darmkrebs führen.
- Die Verschiebung hin zu höheren Stadien und einer schlechteren Prognose hat laut den Patientenakten einer US-amerikanischen Krebsklinik bereits begonnen.
- „Die Inzidenz von Patienten mit kolorektalen und Mammakarzinomen, die sich erst im Spätstadium in unserer Klinik vorstellen, hat seit dem Beginn der Pandemie zugenommen", so die Studienautoren um Dr. Jade Zifei Zhou (Moores Cancer Center der University of California San Diego Health). Auch in anderen Untersuchungen sei ein Anstieg von fortgeschrittenen und unheilbaren Stadien festgestellt worden, daher seien negative Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Krebsmortalität zu befürchten. Patienten sollten versäumte Vorsorgeuntersuchungen schnellstmöglich nachholen, so die Empfehlung.
- Von 220 Brustkrebspatientinnen und -patienten im ersten Pandemiejahr hatten im Vergleich zu den 216 Patientinnen und Patienten im Jahr davor signifikant weniger eine Stadium-I-Erkrankung (51,3 % vs. 63,9 %) und signifikant mehr ein Stadium-IV-Karzinom (6,2 % vs. 1,9 %). Dieser Trend setzte sich in Q I/2021 noch weiter fort (41,9 % im Stadium I, 8,0 % im Stadium IV).
- Ebenso bei den kolorektalen Karzinomen: Stadium-I-Tumoren gingen von 17,6 % auf 14,8 % zurück, Stadium-IV-Tumoren nahmen von 6,7 % auf 19,5 % zu.