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Landarztquote Baden-Württemberg: Aussteigern droht Vertragsstrafe von 250.000 €

Landarztquote Baden-Württemberg: Aussteigern droht Vertragsstrafe von 250.000 €

Insgesamt sollen in Baden-Württemberg 75 Medizinstudienplätze geschaffen werden, die an eine Landarztquote gekoppelt sind.

02.10.2020

Insgesamt sollen in Baden-Württemberg 75 Medizinstudienplätze geschaffen werden, die an eine Landarztquote gekoppelt sind.

  • Laut der entsprechenden Kabinettsvorlage droht Studierenden eine Vertragsstrafe von 250.000 €, wenn sie ihren Verpflichtungen nicht nachkommen.
  • Das spezielle Zulassungsverfahren für die 75 Studienplätze beginnt erstmals zum Wintersemester 2021/22.
  • Die im Rahmen der Landarztquote zum Medizinstudium zugelassenen Studenten müssen sich dem Land Baden-Württemberg gegenüber verpflichten, „unverzüglich" nach ihrem Studiumsende mit einer Weiterbildung im Fach Allgemeinmedizin oder in einem anderen Gebiet zu beginnen, das daraufhin zur Teilnahme an der hausärztlichen Versorgung berechtigt.
  • Außerdem muss nach der Weiterbildung mindestens 10 Jahre in einem Zulassungsbezirk gearbeitet werden, der von Unterversorgung bedroht ist oder wo diese bereits herrscht.
  • Zum Hintergrund: Laut Bedarfsplanung sind in Baden-Württemberg derzeit von 103 bereits 47 Planungsbereiche zu weniger als 100 % versorgt. Die KV Baden-Württemberg geht davon aus, dass in den nächsten 5 Jahren rund 1.600 Hausärzte in Ruhestand gehen und max. 1.200 junge Ärzte nachrücken werden.
  • Innerhalb von 5 Jahren könnte sich damit eine Lücke von bis zu 600 Hausärzten ergeben.
  • Bis zu 8,4 % der Arztsitze könnten dann ggf. nicht mehr nachbesetzt werden.

Hausarztstellen: 3.280 Arztsitze unbesetzt!

Hausarztstellen: 3.280 Arztsitze unbesetzt!

Eine aktuelle Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann zeigt, dass der Anteil der unbesetzten Hausarztstellen 2019 im Saarland mit 12,3 % bundesweit gesehen am höchsten war.

01.10.2020

Eine aktuelle Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann zeigt, dass der Anteil der unbesetzten Hausarztstellen 2019 im Saarland mit 12,3 % bundesweit gesehen am höchsten war.

  • Auf das Saarland folgen mit den anteilig meisten freien Arztsitzen:
    • Sachsen-Anhalt (10,4 %)
    • Rheinland-Pfalz (9,5 %)
    • Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen (je 8,9 %)
    • Sachsen (8,4 %)
  • In absoluten Zahlen blieben 2019 insgesamt 3.280 Niederlassungsmöglichkeiten für Hausärzte frei, bei Fachärzten waren es 1.933.
  • Bundesweit liegt die Quote unbesetzter Hausarztstellen bei 5,9 %, im Osten sind es 6,4 %.
  • Am besten besetzt (geringste Besetzungslücken) sind:
    • Bayern und Westfalen-Lippe (je 4,5 %)
    • Thüringen (3,5 %)
    • Schleswig-Holstein (2,6 %)
    • Nordrhein (2,2 %)
    • In Berlin sind mit einem Anteil von 0,7 % unbesetzter Sitze fast alle offenen Niederlassungsmöglichkeiten für Hausärzte ausgeschöpft, Hamburg ist sogar vollständig gem. Bedarfsplanung besetzt.

apoBank: Gewinnausschüttung für 2019 frühestens Mitte 2021

apoBank: Gewinnausschüttung für 2019 frühestens Mitte 2021

Die Genossen der Deutschen Apotheker- und Ärztebank werden die Gewinnausschüttung für 2019 frühestens zur Mitte kommenden Jahres erwarten können. Somit wird die genossenschaftliche Bank 2020 keine Dividende zahlen.

28.09.2020

Die Genossen der Deutschen Apotheker- und Ärztebank (apoBank) werden die Gewinnausschüttung für 2019 frühestens zur Mitte kommenden Jahres erwarten können. Somit wird die genossenschaftliche Bank 2020 keine Dividende zahlen.

  • Begründung: Die Bankenaufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB), der die apoBank direkt untersteht, habe mitgeteilt, an ihrer Politik noch bis mindestens 01.01.2021 festzuhalten, den Banken Gewinnausschüttungen zu untersagen.
  • Hintergrund ist der Wunsch der EZB nach Konsolidierung der Eigenmittel auf Grund der Corona-Krise.
  • Auf die Beteiligung der Genossen am Unternehmenserfolg des Jahres 2019 verzichten will die apoBank nicht: Daher schlagen Vorstand und Aufsichtsrat nun vor, die Entscheidung über die Dividende 2019 auf die nächste ordentliche Vertreterversammlung (04/2021) zu verschieben.
  • Diesen Vorschlag wiederum soll die Vertreterversammlung entsprechend bis 21.10.2020 in schriftlicher Form absegnen.

Erweiterter Bewertungsausschuss legt Orientierungswert für 2021 fest

Erweiterter Bewertungsausschuss legt Orientierungswert für 2021 fest

Der Erweiterte Bewertungsausschuss hat den Orientierungswert für alle ärztlichen und psychotherapeutischen Leistungen in Höhe von 1,25 % auf 11,1244 Cent (aktuell: 10,9871 Cent) angehoben. Die Gesamtvergütung wächst damit um knapp 500 Millionen Euro.

24.09.2020

Der Erweiterte Bewertungsausschuss hat den Orientierungswert für alle ärztlichen und psychotherapeutischen Leistungen in Höhe von 1,25 % auf 11,1244 Cent (aktuell: 10,9871 Cent) angehoben. Die Gesamtvergütung wächst damit um knapp 500 Mio. €.

  • Vorangegangen war ein Scheitern der Honorarverhandlungen zwischen den Kassen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV).
  • Ein Grund für das Scheitern war die Forderung der Kassen nach einer Nullrunde. 
  • Auf den Vorschlag der KBV, den Orientierungswert aufgrund der außergewöhnlichen Leistungen der niedergelassenen Ärzte während der Corona-Hochphase um 3 % anzupassen, gingen die Kassen damals gar nicht ein.
  • Nach dem Scheitern der Verhandlungen wurde der Erweiterte Bewertungsausschuss angerufen, der nun gegen die Stimmen der KBV entschieden hat.

Hat die Insolvenz des Abrechnungszentrums AvP steuerliche Folgen für betroffene Apotheker?

Hat die Insolvenz des Abrechnungszentrums AvP steuerliche Folgen für betroffene Apotheker?

Neben der Überbrückung der fehlenden Auszahlungen und der Suche nach einem neuen Abrechnungsdienstleister könnte die Umsatzsteuer zu einem weiteren Problem werden. Nach Ansicht von einigen Experten wird die Umsatzsteuer auch auf die noch nicht ausgezahlten Abrechnungen fällig.

23.09.2020

  • Neben der Überbrückung der fehlenden Auszahlungen und der Suche nach einem neuen Abrechnungsdienstleister könnte die Umsatzsteuer zu einem weiteren Problem werden. Nach Ansicht von einigen Experten wird die Umsatzsteuer auch auf die noch nicht ausgezahlten Abrechnungen fällig.
  • Durch die Zahlung der Leistungsträger an die AvP mit schuldbefreiender Wirkung bei einer wirksamen Abtretung könne der Leistungsaustausch vollzogen sein. Aus diesem Grund sei die Umsatzsteuer aus den Lieferungen an die Finanzverwaltung abzuführen.
  • Dies sei aber derzeit noch nicht möglich, da seitens der AvP noch keinerlei Abrechnung erstellt worden sei. Apotheken können ihre Abrechnung nicht diversifizieren, weil das System der Krankenkassen dies nicht zulässt.
  • Empfohlen wird der Antrag auf Fristverlängerung zur Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung beantragen.
  • Die Rezepte erneut abzurechnen, ist nach Ansicht von Experten wenig erfolgversprechend. § 25 Rahmenvertrag des GKV-Spitzenverbandes sieht eine schuldbefreiende Wirkung der Zahlung an das von der Apotheke benannte Rechenzentrum ausdrücklich vor.
  • Weiterhin ist die Frage noch offen, ob es sich bei dem Fremdgeldkonto um ein insolvenzrechtlich beachtliches Treuhandkonto handelt oder ob lediglich eine interne Zweckbestimmung bestand.

Insolvenz beim Rezeptabrechner AvP – mehr als 3000 Apotheken warten auf Auszahlung

Insolvenz beim Rezeptabrechner AvP – mehr als 3000 Apotheken warten auf Auszahlung

Warum das Unternehmen in die Schieflage gegangen ist, liegt derzeit noch im Ungewissen. Rund 3.500 Apotheken haben bislang ihre Kassenrezepte über AvP abgerechnet. Unklar ist derzeit, wie viele von ihnen Geld verloren haben. Schätzungen gehen von rund 300 Millionen Euro aus. Neben Apotheken nahmen auch Ärzte und Krankenhäuser die Dienstleistungen in Anspruch.

23.09.2020

  • Warum das Unternehmen in die Schieflage gegangen ist, liegt derzeit noch im Ungewissen. Rund 3.500 Apotheken haben bislang ihre Kassenrezepte über AvP abgerechnet. Unklar ist derzeit, wie viele von ihnen Geld verloren haben. Schätzungen gehen von rund 300 Millionen Euro aus. Neben Apotheken nahmen auch Ärzte und Krankenhäuser die Dienstleistungen in Anspruch.
    • Der zentrale Dienstleister AvP rechnet für Apotheken die Rezepte mit den Kassen ab. AvP reicht die Rezepte gebündelt bei den Kassen ein und leitet die Beträge der Krankenkassen abzüglich einer Provision an die Apotheken weiter. Die Gelder der Apotheker liegen auf so genannten Fremdkonten.
  • Zunächst fielen Anfang September die Verzögerungen der Zahlungen und die Unerreichbarkeit der AvP auf, von Seiten AvP wurde dies mit Softwareproblemen entschuldigt. Dann ging es sehr schnell:
    • Am 13.09. wurde ein neuer Geschäftsführer berufen, es wurde hier bereits eingeräumt, dass es „um Aufräumarbeiten bei der Bilanz" gehe
    • Am 14.09. wurde von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) der Sonderbeauftragte Ralf Bauer in das Unternehmen geschickt, der die Leitung der Firma übernommen hat.
    • Am 15.09. wurde ein Insolvenzantrag beim Amtsgericht Düsseldorf eingereicht.
  • Inzwischen hat die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft die Ermittlungen aufgenommen, es wird gegen zwei Beschuldigte wegen Bankrotts gem. § 283 StGB ermittelt. Beim Bankrott handelt es sich um eine betrügerische Insolvenz, bei der Vermögensbestandteile beiseitegeschafft werden, die im Falle einer Insolvenz zur Insolvenzmasse gehören würden.
  • Es wird zu klären sein, ob die ausstehenden Gelder der Apotheker der Insolvenzmasse zugerechnet werden oder nicht. Werden die Gelder der Apotheken auf dem Fremdgeldkonto bei AvP zur Insolvenzmasse gerechnet, könnten die Apotheker nach Abschluss der Insolvenz einen geringeren Betrag erhalten.