Freigesprochener Chirurg klagt auf über
1 Mio. € Entschädigung

Am 05.10.2020 wird sich das Oberlandesgericht Braunschweig mit der Frage beschäftigen, wieviel Haftentschädigung dem Chirurgen zusteht, der im Prozess um den Göttinger Transplantationsskandal angeklagt war und letzten Endes freigesprochen wurde.

05.10.2020

Am 05.10.2020 wird sich das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig mit der Frage beschäftigen, wieviel Haftentschädigung dem Chirurgen zusteht, der im Prozess um den Göttinger Transplantationsskandal angeklagt war und letzten Endes freigesprochen wurde.

  • Zum Hintergrund: 
    • Der heute 53-jährige Göttinger Transplantationschirurg war am Göttinger Universitätsklinikum tätig gewesen. Als sich der Verdacht erhärtet hatte, dass es Manipulationen bei der Vergabe von Spenderorganen gegeben hatte, wurde Ende 2011 das Arbeitsverhältnis aufgehoben. 
    • 01/2013 kam der Arzt wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft, 11 Monate später wurde der Haftbefehl gegen Zahlung einer Kaution von 500.000 € außer Vollzug gesetzt. Er musste sich dann in einem Strafprozess wegen versuchten Totschlags in 11 Fällen und vorsätzlicher Körperverletzung mit Todesfolge in 3 Fällen vor dem Landgericht Göttingen verantworten.
    • Der Strafprozess endete 05/2015 nach 20 Monaten mit einem Freispruch. Die Manipulation medizinischer Daten sei zwar moralisch verwerflich, zum damaligen Zeitpunkt aber nicht strafbar gewesen, so das Urteil.
  • Der Chirurg forderte eine Haftentschädigung von rund 1,2 Mio. €, womit sich in erster Instanz das Landgericht Braunschweig befasste.
  • Nachdem der Freispruch im Strafprozess rechtskräftig geworden war, hatte das Land dem Arzt für die erlittene Untersuchungshaft eine Entschädigung von 8.500 € gewährt.
  • Die verlangte Entschädigung von 1,2 Mio. € begründete der Arzt u. a. damit, dass er aufgrund der Inhaftierung eine ihm zugesagte Stelle als Chefarzt in einem Krankenhaus in Jordanien mit einem Monatsgehalt von 50.000 US-Dollar nicht hatte antreten können, was seitens des Landes Niedersachsen bestritten wurde, da keine schriftliche Vereinbarung über die angebliche Stellenzusage vorgelegt werden konnte. Trotzdem gab die Kammer der Klage weitgehend statt. Dem Gericht reichte es aus, dass ein leitender Arzt der jordanischen Klinik die Angaben bestätigen konnte.
  • Die Richter der ersten Instanz hielten die Angaben des angehörten Zeugen für glaubwürdig; daher will die Generalstaatsanwaltschaft im Rahmen der aktuellen Berufungsverhandlung u. a. die Beweiswürdigung überprüfen lassen.