Etat des Gesundheitsministeriums sinkt leicht: Kabinett verabschiedet Haushaltsentwurf für 2025

Der Haushaltsentwurf für 2025 sieht eine leichte Reduzierung des Budgets des Gesundheitsministeriums um 270 Mio. € vor, während weiterhin hohe Ausgaben für die gesetzliche Krankenversicherung bestehen. Kritiker warnen vor finanziellen Risiken und nicht eingelösten Wahlversprechen.

22.07.2024

Der Haushaltsentwurf für 2025 sieht eine leichte Reduzierung des Budgets des Gesundheitsministeriums um 270 Mio. € vor, während weiterhin hohe Ausgaben für die gesetzliche Krankenversicherung bestehen. Kritiker warnen vor finanziellen Risiken und nicht eingelösten Wahlversprechen.

• Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) wird im Jahr 2025 etwa 270 Mio. € weniger zur Verfügung haben als 2024. Der neue Haushaltsentwurf, den das Kabinett kürzlich verabschiedet hat, sieht für 2025 etwa 16,4 Mrd. € vor, im Vergleich zu den 16,7 Mrd. € in diesem Jahr.
• Haushaltsentwurf: Nach langem Streit in der Koalition wurde der Entwurf an den Bundestag weitergeleitet. Der Haushaltsausschuss wird ihn prüfen, eine Entscheidung im Parlament ist für Ende November geplant.
• Reduzierte Ausgaben: Die Kürzungen im Etat sind hauptsächlich auf geringere Ausgaben aufgrund der Coronapandemie zurückzuführen.
• Pandemiebereitschaftsverträge: Für 2025 sind 150 Mio. € weniger für diese Verträge eingeplant.
• Rund 140,5 Mio. € weniger werden benötigt, da keine Leistungen für durch COVID-19 verursachte Belastungen mehr vorgesehen sind.
• Größte Ausgaben: Der Bundeszuschuss an die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) bleibt bei 14,5 Mrd. €, ohne Berücksichtigung der steigenden Kosten in der Pflege und der erwarteten Mehrkosten durch neue Gesetze.
• Paula Piechotta von den Grünen betonte, dass es nur minimale Kürzungen im Gesundheitsetat gebe, aber weiterhin Verpflichtungen durch die Pandemie bestehen. Die laufenden Verfahren zu Maskenbeschaffungen könnten potenziell die größten Kosten für den Etat des Gesundheitsministeriums verursachen.
• Carola Reimann, Vorsitzende des AOK-Bundesverbandes, kritisierte, dass das Ziel, die Finanzen der GKV und SPV zu stabilisieren, nicht mehr verfolgt werde. Die Bundesregierung vernachlässige ihre finanzielle Verantwortung und verteile Beitragsgelder unverantwortlich, was das Vertrauen in das Gesundheitssystem untergrabe.
• Anne-Kathrin Klemm vom BKK Dachverband äußerte, dass der Haushalt für die GKV-Finanzen nichts Gutes verspreche und Wahlversprechen nicht eingelöst würden. Keine Dynamisierung des Bundeszuschusses an die GKV, keine bessere Finanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfänger, keine Erstattung der Pandemiekosten an die SPV und keine Übernahme der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige - so die Kritik.
• Linken-Chefin Janine Wissler kritisierte, dass der Haushalt nicht den zukünftigen Herausforderungen gerecht werde und mehr Investitionen in verschiedene Bereiche benötige.

Gesamtetat der Bundesregierung 2025

• Volumen: Der Etat beträgt 480,6 Mrd. €, etwa 8 Mrd. € weniger als 2024.
• Investitionen: Mit 78 Mrd. € ein Rekordniveau, während neue Kredite von 43,8 Mrd. € geplant sind, was ebenfalls leicht unter dem Vorjahresniveau liegt. SPD und Grüne überlegten, höhere Kredite aufzunehmen, aber die FDP setzte sich durch. Für das laufende Jahr plant das Kabinett einen Nachtragshaushalt mit 11,3 Mrd. € zusätzlichen Schulden.
• Ziel: Unterstützung von Ökostromförderung und Bürgergeld sowie Ausgleich niedrigerer Steuereinnahmen. Gleichzeitig soll die Wirtschaft angekurbelt, Sozialleistungen erhalten und die internationale Sicherheitslage berücksichtigt werden.
• Familienunterstützung: Erhöhung von Kindergeld und Kinderzuschlag für berufstätige Eltern mit niedrigen Löhnen. 
• Steuerliche Entlastungen von etwa 23 Mrd. € durch Anhebung von Freibeträgen und steuerfreie Mehrarbeit sind geplant.