Kein Kabinettsbeschluss zum ApoRG am 17.07.2024!

Das Apothekenreformgesetz (ApoRG) wird heute nicht im Kabinett behandelt, obwohl der überarbeitete Entwurf vorliegt, da vier andere Gesetze von Gesundheitsminister Karl Lauterbach und der Haushalt auf der Tagesordnung stehen.

17.07.2024

Heute (17.07.2024) wird das Apothekenreformgesetz (ApoRG) nicht im Kabinett beschlossen, obwohl der überarbeitete Entwurf des Apothekenhonorar- und Apothekenstrukturreformgesetzes vorliegt.

• Stattdessen stehen vier andere Gesetze von Gesundheitsminister Karl Lauterbach auf der Tagesordnung: das Gesetz zur Notfallreform, das Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz, das Gesetz zur Stärkung der öffentlichen Gesundheit und eine Anpassung des Transplantationsgesetzes zur Lebendorganspende. 
• Die Regierung wird auch über den aktuellen Haushalt und ein Haushaltsstabilisierungsgesetz für 2025 sprechen. 
• Eine Pressekonferenz mit Lauterbach ist für 12:30 Uhr geplant. 
• Das ApoRG könnte in den kommenden Wochen besprochen werden.