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Antikorruption: ZKG Bayern seit Gründung mit über 450 Fällen beschäftigt

Antikorruption: ZKG Bayern seit Gründung mit über 450 Fällen beschäftigt

Seit ihrer Gründung 09/2020 ermittelte die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen in mehr als 450 Fällen.

30.11.2021

Seit ihrer Gründung 09/2020 ermittelte die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen (ZKG) in mehr als 450 Fällen. 

  • Laut Bayerns Justizminister Georg Eisenreich geht es bei den vorliegenden Fällen u. a. um die Abrechnung von nicht erbrachten Corona-Tests, um Pflegedienstbetrug sowie um Schmiergelder (Details s. u.).
  • Das Gesundheitswesen Deutschlands hat allein 2020 rund 425 Mrd. € umgesetzt. Kriminelle können durch Betrug und Korruption auch in diesem Sektor viel Schaden anrichten.
  • Dabei handelt es sich um große finanziellen Schäden bei Krankenkassen und Versicherungen bis hin zu Gesundheitsschäden bei Patienten, so Eisenreichs Ausführungen.
  • Aktuell setzt sich das Team der ZKG aus 14 Staatsanwälten, dem leitenden Oberstaatsanwalt Richard Findl sowie 3 Abrechnungsfachkräften und einer IT-Kraft zusammen.
  • Zu den Fällen:
    • In 92 % der Fälle geht es um Betrugstaten im Gesundheits- und Pflegebereich.
    • Bei 2 % handelt es sich um Bestechung und Bestechlichkeit (Schmiergelder) sowie Urkundenfälschung.
    • Rund 75 % der zwischen 10/2020 und 09/2021 eingegangenen Verfahren betreffen die Ärzteschaft, Pflegedienste und den Bereich der Physiotherapie.
    • Rund 50 % der Anzeigen kam von Behörden, v. a. von den gesetzlichen Krankenkassen.
    • 30 % der erstatteten Anzeigen stammen von Privatpersonen, die mittels eines neuen Hinweisgebersystems ihre Meldungen auch online (namentlich oder anonym) adressieren können. 

Hygienezuschlag für Haus- und Fachärzte ab 01.01.2022

Hygienezuschlag für Haus- und Fachärzte ab 01.01.2022

Der Erweiterte Bewertungsausschuss hatte im Sommer dieses Jahres den finanziellen Ausgleich für die allgemeinen Hygienekosten in Arztpraxen auf 98 Mio. € beziffert; aktuell wurde die Verteilung dieses Mehrbedarfs für Hygieneaufwendungen festgelegt.

25.11.2021

Der Erweiterte Bewertungsausschuss (EBA) hatte im Sommer dieses Jahres den finanziellen Ausgleich für die allgemeinen Hygienekosten in Arztpraxen auf 98 Mio. € beziffert; aktuell wurde die Verteilung dieses Mehrbedarfs für Hygieneaufwendungen festgelegt. Damit sollen die gestiegenen Kosten u. a. für die Verwendung diverser Hygiene-Produkte, Hygieneberatungen oder Fortbildungen aufgefangen werden. Hintergrund ist, dass der Anstieg der Hygienekosten laut KBV bis dato weder im EBM noch im Orientierungswert ausreichend erfasst sei.

  • Der Beschluss des EBA wurde laut KBV gegen die Stimmen der Krankenkassen gefasst.
  • Nach Angaben der KBV ergibt sich aus dem Beschluss für Praxen ein Zuschlag von 2 Punkten, der ab 01.01.2022 zu jeder Grund-, Versicherten- und Konsiliarpauschale gezahlt wird.
  • Damit beträgt der Aufschlag rund 22,5 Ct. pro Fall.
  • Der Zuschlag auf die allgemeinen Hygienekosten ist fachübergreifend gleich hoch; ausgenommen sind Fälle, die als reiner Videokontakt stattfinden.

Allgemeinmediziner aus München: 3 Mio. € Abrechnungsbetrug?

Allgemeinmediziner aus München: 3 Mio. € Abrechnungsbetrug?

Ein Hausarzt aus München soll in großem Stil Behandlungen fingiert haben - die Schadenssumme wird auf rund 3 Mio. € geschätzt.

14.10.2021

Ein Hausarzt aus München soll in großem Stil Behandlungen fingiert haben - die Schadenssumme wird auf rund 3 Mio. € geschätzt.

  • Die für die fingierten Fälle verwendeten Daten stammten meist von Menschen, die als Notfallpatienten nur einmal zur Behandlung in der Praxis des Tatverdächtigen gewesen seien, so eine Mitteilung der Polizei.
  • Der Hausarzt habe mit diesen Patientendaten dann weitere Behandlungen abgerechnet, welche es jedoch gar nicht gab.
  • Ein Krankenkassenmitarbeiter ist dem Betrug auf die Schliche gekommen und hat den Arzt angezeigt.
  • Daraufhin hatten Ermittlungen der Polizei den Tatverdacht erhärtet, wobei schon 06/2020 die Ermittler die Privat- und Praxisräume des Arztes durchsucht und Unterlagen sichergestellt haben.
  • Weiterer Fortgang: Das Ermittlungsergebnis wird nun der Bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg übermittelt, die alle weiteren Schritte einleiten wird.

PKV: Privat Versicherte müssen 2022 mehr für Pflegeversicherung zahlen

PKV: Privat Versicherte müssen 2022 mehr für Pflegeversicherung zahlen

Aufgrund des Pflege-Rettungsschirms im Zuge der Corona-Pandemie müssen Privatpatienten im kommenden Jahr mehr für ihre Pflegeversicherung bezahlen.

12.10.2021

Aufgrund des Pflege-Rettungsschirms im Zuge der Corona-Pandemie müssen Privatpatienten im kommenden Jahr mehr für ihre Pflegeversicherung bezahlen.

  • Konkret erheben die privaten Krankenversicherer (PKV) einen sog. Corona-Zuschlag: Dieser beträgt pro Monat 7,30 € für Beamte und ihre Angehörigen und 3,40 € im Monat für die anderen Privatversicherten.
  • Zum Hintergrund: Mit dem Corona-Zuschlag sollen die 480 Mio. € ausgeglichen werden, mit denen sich die private Pflegepflichtversicherung in der Pandemie am Pflege-Rettungsschirm beteiligt hat. Durch den Rettungsschirm haben Pflegeeinrichtungen/-dienste einen Ausgleich für die Belastungen durch die Corona-Pandemie erhalten. Hierfür hat die PKV 2020 und 2021 530 Mio. € gezahlt.
  •  Die PKV kritisiert, dass die gesetzlichen Pflegekassen vom Bund einen Zuschuss in Höhe von 1 Mrd € als Ausgleich für die Mehrausgaben erhalten, die PKV-Unternehmen jedoch keine Steuermittel bekommen.
  • Die Tatsache, dass Beihilfe-Empfänger (Beamte) einen höheren Corona-Zuschlag bezahlen müssen, wird damit erklärt, dass die Kosten des Pflege-Rettungsschirms auf die Zahl der Empfänger von Leistungen aus der Pflegeversicherung verteilt werden. In der privaten Pflegepflichtversicherung ist der Anteil der Pflegebedürftigen bei den Beihilfeberechtigen deutlich höher als bei den anderen Versicherten.
  • Der Corona-Zuschlag in der PKV ist auf 2022 befristet.  

Kassenarzthonorar 2022: Erfolgreiche Verhandlungen bringen 73 Mio. € mehr in Nordrhein

Kassenarzthonorar 2022: Erfolgreiche Verhandlungen bringen 73 Mio. € mehr in Nordrhein

Laut Mitteilung der AOK Rheinland/Hamburg liegt im KV-Bezirk Nordrhein der aktuelle Regionalvertrag vor, der auf die kürzlich abgeschlossene Honorarvereinbarung 2022 aufsetzt. Demnach wird das Budget für vertragsärztliche und vertragspsychotherapeutische Leistungen 2022 um rund 73 Mio. € steigen.

11.10.2021

Laut Mitteilung der AOK Rheinland/Hamburg liegt im KV-Bezirk Nordrhein der aktuelle Regionalvertrag vor, der auf die kürzlich abgeschlossene Honorarvereinbarung 2022 aufsetzt. Demnach wird das Budget für vertragsärztliche und vertragspsychotherapeutische Leistungen 2022 um rund 73 Mio. € steigen.

  • Von den 73 Mio. € sollen 45,6 Mio. € auf die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung (MGV) und 27,2 Mio. € auf die Einzelleistungsvergütung entfallen.
  • Neben der Umsetzung der Bundesvorgaben konnten sich die KV Nordrhein und die Krankenkassen auch auf die Fortführung weiterer nordrhein-spezifischer Schwerpunktthemen einigen.
  • Bsp.: U. a. soll die extrabudgetäre Finanzierung der Schlafdiagnostik bis Ende 2022 ebenso weiterhin von der GKV übernommen werden wie die Förderung der dortigen Pflegeheimversorgung.

KVBB: 10 Mio. €, um Ärzte nach Brandenburg zu holen

KVBB: 10 Mio. €, um Ärzte nach Brandenburg zu holen

2020 hat die Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg über 10 Mio. € ausgegeben, um neue Ärzte ins Land zu holen, so der aktuelle Versorgungsbericht der KVBB.

13.10.2021

2020 hat die Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg (KVBB) über 10 Mio. € ausgegeben, um neue Ärzte ins Land zu holen, so der aktuelle Versorgungsbericht der KVBB.

  • Laut Bericht unterstützt die KVBB Vertragsärzte, die eine Praxis übernehmen wollen, derzeit in 20 Förderregionen mit einem Investitionskostenzuschuss für die eigene Praxis (bis zu 30.000 €) und einem Sicherstellungszuschlag (bis zu 25.000 €).
  • Insgesamt greift die KV neu niedergelassenen Vertragsärzten damit mit bis zu 55.000 € unter die Arme, um im Land Brandenburg als Arzt Fuß zu fassen.
  • Darüber hinaus wird auch die Anstellung eines Arztes bei einem niedergelassenen Vertragsarzt oder in einem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) in Förderregionen mit einem Investitionskostenzuschuss (bis zu 30.000 €) unterstützt, wofür 2020 allein Zuschüsse von 600.000 € geflossen sind.
  • Auf der einen Seite ist die Zahl der Praxen in Brandenburg zwar weiter leicht angestiegen: Während es 2010 noch 2.847 Arztpraxen im Land gab, waren es 2020 insgesamt 3.012. Die Zahl der MVZ stieg von 32 im Jahr 2005 auf 116 im letzten Jahr. Mittlerweile hat mit der Gemeinde Baruth auch erstmals eine Kommune die Trägerschaft eines MVZ übernommen.
  • Auf der anderen Seite ist die Überalterung der niedergelassenen Ärzteschaft nach wie vor ein großes Problem in Brandenburg: 34,7 % aller Hausärzte und 30,2 % aller Fachärzte sind inzwischen älter als 60 Jahre alt.