Änderung Assistentenrichtlinie KZV Bayern: Beschäftigung zahnärztlicher Vorbereitungsassistenten im MVZ

Die Kassenzahnärztliche Vereinigung hat ihre Assistentenrichtlinie mit Wirkung zum 02.08.2020 geändert. Bisher konnte die Vorbereitungszeit nach dieser Assistentenrichtlinie nur bei einem zugelassenen Vertragszahnarzt, bei einem im MVZ zugelassenen Vertragszahnarzt abgeleistet werden.

14.09.2020

Die Kassenzahnärztliche Vereinigung hat ihre Assistentenrichtlinie mit Wirkung zum 02.08.2020 geändert. Bisher konnte die Vorbereitungszeit nach dieser Assistentenrichtlinie nur bei einem zugelassenen Vertragszahnarzt, bei einem im MVZ zugelassenen Vertragszahnarzt abgeleistet werden.

  • Vorangegangen war ein Urteil des Bundessozialgerichts vom 12.2.2020, Az. B 6 KA 1/19 R. Das Bundessozialgericht hatte festgestellt, dass die Anzahl von beschäftigten Vorbereitungsassistenten davon abhänge, wie viele Versorgungsaufträge ein MVZ erfülle. Ein MVZ dürfe für jeden vollen Versorgungsauftrag, den es zugeteilt bekommen hat, einen Assistenten in Vollzeit beschäftigen. Es komme auch nicht darauf an, ob der zahnärztliche Leiter des MVZ angestellter Zahnarzt oder Vertragszahnarzt sei oder ob das MVZ seine Versorgungsaufträge im Übrigen durch Vertragszahnärzte oder durch angestellte Zahnärzte erfülle.
  • Bereits in einem anderen Fall hatte das Sozialgericht München entschieden, dass die Assistentenrichtlinie der KZV Bayern mit höherrangigem Recht nicht vereinbar sei. Auch angestellte Zahnärzte seien mit der Erbringung vertragszahnärztlicher Leistungen vertraut.
  • Unter Punkt 2.3 der Assistentenrichtlinie wird nunmehr geregelt:„Die in § 3 Abs. 3 Satz 1 1. HS ZÄ-ZV geforderte Vorbereitungszeit kann bei einem zugelassenen Vertragszahnarzt, bei einem MVZ oder einem zur Teilnahme an der vertragszahnärztlichen Versorgung ermächtigten Zahnarzt abgeleistet werden. Jeder Vorbereitungsassistent wird einem einen Versorgungsauftrag ausfüllenden Zahnarzt (Ausbilder) zugeordnet."
  • Auch andere Assistentenrichtlinien sehen vor, dass in einem MVZ, in dem kein Vertragszahnarzt tätig ist, auch kein Vorbereitungsassistent genehmigt wird. Es ist zu erwarten, dass auch diese Richtlinien geändert werden.