Wegfall des Honorardeckels: Entbudgetierung der Hausärzte beschlossen

Die Ampel-Parteien haben sich in der Schlussphase der Legislaturperiode auf die Entbudgetierung der hausärztlichen Versorgung geeinigt. Dieses zentrale Vorhaben des Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes (GVSG) soll noch vor den Neuwahlen umgesetzt werden.

21.01.2025

Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP haben sich in der Schlussphase der Legislaturperiode auf die Entbudgetierung der hausärztlichen Versorgung geeinigt. Dieses zentrale Vorhaben des Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes (GVSG) soll noch vor den Neuwahlen umgesetzt werden.

Geplante Umsetzung

• Zeitrahmen:
  • Gesundheitsausschuss: 29. Januar 2025
  • Verabschiedung im Bundestag: 31. Januar 2025
• Voraussetzung: Überarbeitung des GVSG durch das Bundesgesundheitsministerium (BMG) gemäß der Einigung.

Inhaltliche Änderungen des GVSG

• Entbudgetierung der Hausärzte: Abschaffung der Honorardeckel für eine stabilere und gerechtere Vergütung.
• Chronikerpauschale: Umwandlung in eine Versorgungspauschale, die quartalsweise oder halbjährlich gezahlt wird.
• „Pille danach": Aufhebung der Altersgrenze von 21 Jahren bei sexualisierter Gewalt.
• Heilmittelverfahren: Beschleunigte Bewilligung für Patienten mit schweren, komplexen Erkrankungen oder Behinderungen.

Reaktionen aus Politik und Verbänden

• Hausärzteverband: Begrüßt die Maßnahmen als wichtigen Schritt zur Bekämpfung der Versorgungskrise in Ballungsgebieten und auf dem Land.
• Fachärzteverbände: Fordern die Ausweitung der Entbudgetierung auf Fachärzte, da viele Diagnosen interdisziplinär gestellt werden.

• Krankenkassen:
  • Der vdek schätzt Mehrkosten von 500 Mio. € jährlich und kritisiert die Maßnahme als „Wahlgeschenk".
  • Die AOK bezeichnet die Entbudgetierung als Teil einer „expansiven Ausgabenpolitik" ohne Berücksichtigung der Beitragszahler.

Finanzielle Auswirkungen

• Gesetzliche Krankenversicherung (GKV): Mehrkosten von mehreren hundert Millionen € jährlich.
• Zentralinstitut für kassenärztliche Versorgung: Gesamtkosten für die Entbudgetierung von Haus- und Fachärzten: 3 Mrd. €.

Kritische Stimmen und Herausforderungen

• Ersatzkassen: Forderung nach gezieltem Einsatz von Beitragsgeldern in unterversorgten ländlichen Regionen.
• Hausärzteverband: Verteidigt die Kosten als überschaubar im Vergleich zu anderen Gesundheitsausgaben, z. B. im stationären Bereich.

Politische Einordnung

• Die Einigung wird von der SPD als „starkes Zeichen" demokratischer Zusammenarbeit trotz Differenzen gewertet.
• FDP-Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus sieht die Entbudgetierung als „schönen Abschluss" ihrer politischen Laufbahn.

Die Entbudgetierung wird als ein wichtiger Schritt angesehen, um Hausarztpraxen attraktiver zu machen und die Versorgung langfristig zu sichern.