Haushaltsplan 2025 beschlossen
Der Haushaltsentwurf, der von der Ampelkoalition verabschiedet wurde, wurde am 25.09.2024 vom Haushaltsausschuss ohne Änderungen beschlossen.
27.09.2024
Der Haushalt 2025 des Bundesgesundheitsministeriums sieht nahezu keine Änderungen im Vergleich zu 2024 vor. Es sind keine zusätzlichen Steuermilliarden für Gesundheit und Pflege geplant.
- Der Haushaltsentwurf, der von der Ampelkoalition verabschiedet wurde, wurde am 25.09.2024 vom Haushaltsausschuss ohne Änderungen beschlossen. Änderungen sind noch im Rahmen einer Bereinigungssitzung möglich.
- Gesundheitsetat: Die Ausgaben für 2025 sind mit 16,44 Mrd. € angesetzt, fast gleich wie die 16,71 Mrd. € im Jahr 2024.
- Größter Kostenblock --> Gesundheitsfonds: Die pauschale Abgeltung für Krankenkassenaufwendungen beträgt wie in den Vorjahren 14,5 Mrd. €.
- Pflegevorsorge und soziale Sicherung: Geplante Ausgaben steigen leicht auf 81,77 Mio. € (2024: 79,61 Mio. €).
- Steuerzuschuss zur Pflegeversicherung: Bleibt weiterhin ausgesetzt; die Ampel hatte bereits im Vorjahr entsprechende Kürzungen vorgenommen.
- Gesamtvolumen Bundeshaushalt 2025: 488,67 Mrd. €, leicht rückläufig im Vergleich zu 488,88 Mrd. € in 2024.
- Neuverschuldung: Soll bei 51,3 Mrd. € liegen, unter der zulässigen Nettokreditaufnahme nach der Schuldenregel.