GKV-Bundeszuschuss: Spahn plant Festlegung erst nach der Wahl

Erst Mitte Oktober, sprich nach den Bundestagswahlen, soll der Steuerzuschuss für die gesetzlichen Krankenkassen festgelegt werden. Derweil warnt die GKV vor einem Finanzloch 2022 von rund 7 Mrd. €.

10.09.2021

Erst Mitte Oktober, sprich nach den Bundestagswahlen, soll der Steuerzuschuss für die gesetzlichen Krankenkassen festgelegt werden. Derweil warnt die GKV vor einem Finanzloch 2022 von rund 7 Mrd. €.

• Zum Hintergrund: 05/2021 war der GKV-Steuerzuschuss bereits um 7 Mrd. € auf 21,5 Mrd. € angehoben worden, wobei die GKV ihren Finanzbedarf deutlich höher beziffert. 
• Mitte Oktober gibt der Schätzerkreis beim Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) seine aktuelle Prognose ab, wie sich die Einnahmen von Kassen und Gesundheitsfonds sowie die Ausgaben der Kassen im Folgejahr entwickeln werden.
  
• Für den GKV-Spitzenverband stellt diese Terminierung einen Bruch bisheriger politischer Zusagen dar - die GKV bleibt hinsichtlich der Planung des kommenden Jahres im Ungewissen.
  
• Immerhin hatte Spahn zugesagt, den Zusatzbeitragssatz bei 1,3 % stabil zu halten und die dafür nötigen Steuermittel in Aussicht gestellt, um die Sozialgarantie der Regierung zu halten, wonach die Summe der Beiträge zu den verschiedenen Sozialversicherungen 40 % vom Brutto nicht überschreiten solle. Derzeit liegt sie bei 39,5 %.