Gesundheitspolitische Vorhaben im Koalitionsvertrag

Weichenstellung im Gesundheitswesen: Die Eckpunkte der großen Reform

13.05.2025

Die neue schwarz-rote Koalition hat einen umfassenden Plan zur Neugestaltung der Gesundheitspolitik vorgestellt, der zahlreiche Reformen in Bereichen wie ambulante Versorgung, Krankenhauswesen, Pflege, Digitalisierung und Finanzierung umfasst.

 

Ambulante Versorgung

• Einführung eines verbindlichen Primärarztsystems mit freier Arztwahl durch Haus- und Kinderärzte

• Fachinternisten können in Einzelfällen als steuernde Primärärzte fungieren

• Primärärzte oder die Nummer 116 117 legen medizinischen Bedarf und Zeitkorridor für Facharzttermine fest

• Kassenärztliche Vereinigungen (KVen) müssen Facharzttermine garantieren; bei Nichterfüllung Zugang zum Krankenhaus

• Jahrespauschalen und Flexibilisierung des Quartalsbezugs im Honorarsystem zur Vermeidung unnötiger Arztkontakte

• Bagatellgrenze von 300 € bei Regressprüfungen, auch auf andere Leistungserbringer übertragbar

• Weiterentwicklung der Hybrid-DRGs zur sektorenübergreifenden Versorgung

• Reform der Notfall- und Rettungsdienste geplant

 

Krankenhauswesen

• Krankenhausreform wird mit Nachbesserungen bis Sommer 2025 fortgeführt

• Start mit 61 Leistungsgruppen, Anpassungen bei Bedarf

• Anrechenbarkeit der Vollzeitstelle bei 38,5 Wochenstunden

• Einführung einer angemessenen Personalbemessung

• Neudefinition von Fachkrankenhäusern zur Bestandssicherung

• Neue Vorhaltefinanzierung ab 2028 in zwei Schritten

• Sofort-Transformationskosten werden aus dem Sondervermögen Infrastruktur finanziert

• Berücksichtigung der Universitätsmedizin beim Transformationsfonds

• Investitionen in energetische Sanierungen und Digitalisierung

 

Gesundheitsberufe

• PJ-Vergütung soll mindestens dem BAföG-Satz entsprechen

• Einführung einer einheitlichen und gerechten Fehlzeitenregelung

• Verbesserung der Kenntnisprüfung für ausländische Ärzte

• Reform der Berufsgesetze für Ergo-, Physio-, und Logopädieberufe; gesetzliche Regelung für Osteopathie

• Prüfung der weiteren ÖGD-Förderung nach 2026

 

Finanzierung

• Alle Maßnahmen unter Finanzierungsvorbehalt

• Keine GKV-Finanzierung für versicherungsfremde Leistungen oder Bürgergeld-Gesundheitskosten

• Kein Ausgleich von 6 Mrd. € an Pflegekassen für Corona-Tests

• Kommission zur Bewertung der Vorhaben bis Frühjahr 2027

• Ziel: Finanzstabilisierung durch strukturelle Anpassungen

• Erwartung steigender Beitragseinnahmen durch höhere Beschäftigung

 

Pflege

• Ministerielle Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung des Pflegeleistungsumfangs

• Aufgaben: Leistungskonzentration, Akutsituationsangebote, Begrenzung des Eigenanteils

• Verabschiedung von Pflegekompetenzgesetz, Pflegeassistenzausbildung, Advanced Practice Nurse

• Eigenständige Heilkundeausübung und kompetenzorientierter Personaleinsatz sollen ermöglicht werden

• Pflege erhält festen Sitz mit Stimmrecht im G-BA

• Reform der Leiharbeit mit Springerpools zur Entlastung

 

Apotheken 

• Packungsfixum wird von 8,35 € auf 9,50 € erhöht, in unterversorgten Regionen bis zu 11 €

• Vergütung soll zwischen Verbänden und Ministerium verhandelt werden

• Stärkere Integration von Prävention in das Berufsbild der Apotheker

 

Digitalisierung und Bürokratieabbau

• Bürokratieentlastungsgesetz geplant

• Praxischeck für alle Gesetze

• KI-gestützte Dokumentationshilfen

• Einführung der ePA, Ausbau von Videosprechstunden, Telemonitoring, Telepharmazie

• Standardisierter digitaler Datenaustausch bis 2027

 

Weitere Themen

• Aufarbeitung der Corona-Pandemie durch Enquetekommission

• Unterstützung für ME/CFS, Long/Post COVID, PostVAC

• Förderung der Gesundheitsforschung (z. B. personalisierte Medizin, Onkologie, Infektionen, Frauengesundheit)

• Bundesinitiative für ungewollt kinderlose Paare

• Prüfung kostenloser ärztlich verordneter Verhütungsmittel für Frauen bis 24 Jahre

• Suizidpräventionsgesetz wird unterstützt

• Förderung der Organspendebereitschaft

• Attraktivität Deutschlands für internationale Wissenschaftler steigern 

• Stiftung für unabhängige Wissenschaftskommunikation geplant

• Umsetzung eines Gesetzes zu investorenbetriebenen MVZ zur Erhöhung der Transparenz

• Sicherstellung der Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen

• Sozialversicherungsfreiheit für Ärzte im Bereitschaftsdienst

• Schutz Jugendlicher vor synthetischen Drogen

• Weiterentwicklung des AMNOG zur Eindämmung von Preissteigerungen

• Rückverlagerung pharmazeutischer Produktion nach Deutschland und Europa

• Harmonisierung von Regeln für klinische Studien auf EU-Ebene

• Gesetzlicher Rahmen für Gesundheitsversorgung im Krisenfall (Zivilschutz, Verteidigung)

• Umsetzung des Masterplans Medizinstudium mit Bund-Länder-Abstimmung