Finanzplanung Bundeshaushalt 2022: Keine zusätzlichen Haushaltsmittel für GKV und Pflege?

Die aktuelle Finanzplanung für den Bundeshaushalt des nächsten Jahres sieht bisher keine zusätzlichen Haushaltsmittel vor, um den steigenden Finanzbedarf im Bereich der Gesetzlichen Krankenversicherung und Pflege stemmen zu können, woraufhin sich der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbands „erstaunt“ und „besorgt“ zeigte.

25.03.2021

Die aktuelle Finanzplanung für den Bundeshaushalt des nächsten Jahres sieht bisher keine zusätzlichen Haushaltsmittel vor, um den steigenden Finanzbedarf im Bereich der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und Pflege stemmen zu können, woraufhin sich der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbands „erstaunt“ und „besorgt“ zeigte.

  • U. a. abhängig von der weiteren pandemischen Entwicklung könne demnach die Kluft zwischen Einnahmen und Ausgaben noch größer werden. Dies könnte Zusatzbeiträge von bis zu 2,5 %  im Jahr 2022 zur Folge haben.
  • Geht es nach Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), wird der Ressorthaushalt 2021 von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (rund 44 Mrd. €) um fast 2/3 auf etwa 16 Mrd. € im Jahr 2022 schrumpfen.
    • Hintergrund ist v. a. das Auslaufen der corona-bedingten Liquiditätshilfen/Rettungsschirme.