Einigung im Vermittlungsausschuss: Krankenhaustransparenzgesetz und Transformationsfonds beschlossen

Bund und Länder einigen sich auf Maßnahmen zur Verbesserung der Kliniktransparenz und zur Unterstützung von Krankenhäusern.

27.02.2024

Nach langen Verhandlungen haben sich Bund und Länder auf die Einführung eines Krankenhaustransparenzgesetzes sowie die Einrichtung eines Transformationsfonds geeinigt, um die Transparenz in Kliniken zu verbessern und finanzielle Unterstützung bereitzustellen.

• Eine Einigung über das Krankenhaustransparenzgesetz wurde im Vermittlungsausschuss erzielt, wobei auch ein Transformationsfonds für Kliniken beschlossen wurde.
• Der Transformationsfonds wird ab 2025 für zehn Jahre mit insgesamt 50 Mrd. € ausgestattet sein, wobei Bund und Länder sich die Kosten je zur Hälfte teilen.
• Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hatte zuvor die Länder gedrängt, ihre Blockadehaltung aufzugeben, und betonte die Bedeutung des Krankenhaustransparenzgesetzes.
• Vor der Einigung waren die Positionen der Bundesländer zum Transparenzgesetz unterschiedlich, wobei einige Bedenken bezüglich der Kontrolle über die Krankenhausplanung äußerten.
• Das Gesetz sieht die Einführung eines staatlichen Online-Atlas zur Behandlungsqualität der Krankenhäuser vor, um Patienten, Angehörige und Ärzte zu informieren. Der Start des Portals ist für den 1. Mai geplant.
• Zusätzlich beinhaltet das Gesetz Regelungen zur Bereitstellung von zusätzlicher Liquidität für Krankenhäuser, obwohl einige Bedenken bestehen bleiben, ob dies ausreicht, um Insolvenzen zu verhindern.

 

Kommentar:

Was bedeutet das? 5 Mrd. € pro Jahr / 1.893 Kliniken = 2,641 Mio. pro Jahr und Klinik.

Nach den Angaben des Klinikverbundes Hessen, in dem sich die Kliniken mit öffentlich-rechtlicher Trägerschaft in Hessen zusammengeschlossen haben, beträgt das durchschnittliche Defizit pro Klinik rund 10 Mio. € im Jahr 2023.