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AOK Bayern: Forderung einer schnellen Stabilisierung der GKV-Finanzen

Mit den Neuregelungen des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes will Bundesgesundheitsminister Lauterbach das für 2023 erwartete Kassendefizit in Höhe von 17 Mrd. € ausgleichen. Der Verwaltungsrat der AOK Bayern sieht eine drohende Destabilisierung des Gesundheitssystems, sofern das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz so umgesetzt wird, wie aktuell geplant.

10.10.2022

Mit den Neuregelungen des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes will Bundesgesundheitsminister Lauterbach das für 2023 erwartete Kassendefizit in Höhe von 17 Mrd. € ausgleichen.

  • Der bayerische Minister für Gesundheit und Pflege, Klaus Holetschek (CSU), kritisiert das Vorhaben und sprach kürzlich von einem „Versorgungsdestabilisierungsgesetz", das zudem mehr die Handschrift des Justiz- und Finanzministers trage als die des zuständigen Gesundheitsministers. 
  • Holetschek warnt vor einem "Kassen-Crash". Bspw. sei der um 2 Mrd. € höhere Zuschuss des Bundes für den Gesundheitsfonds zu gering. Zudem würden die Krankenkassen weiter abgeschöpft, was unter derm Strich kontraproduktiv sei. Die Streichung der extrabudgetären Vergütung der Ärzte für Neupatienten laufe auf eine Leistungskürzung hinaus, weil die Wartezeiten in manchen Facharztgruppen bereits heute ohnehin schon problematisch seien. 
  • Auch der Verwaltungsrat der AOK Bayern sieht eine drohende Destabilisierung des Gesundheitssystems, sofern das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz so umgesetzt wird, wie aktuell geplant.
  • Das Gremium hat daher kürzlich eine Resolution verabschiedet mit der Forderung, die GKV-Finanzen schnell und nachhaltig zu stabilisieren, da andernfalls die Versorgungssicherheit der Patienten gefährdet sein könnte.
  • Zur Lösung schlägt der Verwaltungsrat bspw. vor, den Mehrwertsteuersatz auf Arzneimittel auf 7 % abzusenken, wodurch ca. 5,3 Mrd. € p. a. zusätzlich für die Gesundheitsversorgung zur Verfügung stehen könnten.
  • Darüber hinaus sollte der Bund die vollen Kosten für die Versorgung von „Arbeitslosengeld II"-Beziehern (ALG II) aus Steuermitteln bezahlen.  Durch die Übernahme würde das prognostizierte Defizit der GKV von mindestens 17 Mrd. € deutlich verringert werden.