Warnung vor steigenden Beiträgen - Krankenkassen kritisieren Bundesregierung

Gesetzliche Krankenversicherung befürchtet Anstieg der Beiträge und fordert Maßnahmen zur Entlastung der Versicherten

27.07.2023

Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) in Deutschland warnt vor weiter steigenden Beiträgen und kritisiert die Bundesregierung für ihren Sparkurs auf Kosten der Beitragszahler.

• Der DAK-Vorstandsvorsitzende Andreas Storm betonte kürzlich, dass die Beitragszahler die Zeche zahlen müssten, da die Beiträge im Jahr 2024 und den Folgejahren voraussichtlich steigen werden. Ein Grund dafür sei der fehlende Inflationsausgleich für die Krankenhausfinanzierung.

• Es wurde auch vor einem möglichen ruinösen Preiswettbewerb über die individuellen Zusatzbeiträge gewarnt, da jede Krankenkasse ihren Zusatzbeitrag je nach Finanzlage selbst festlegen kann. Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz stieg bereits für 2023 von 1,3 auf 1,6 %. Storm merkte an, dass eine Erhöhung des allgemeinen Beitragssatzes aller Krankenkassen, der derzeit bei 14,6 % liegt, eine ehrlichere Lösung sein könnte.
• Die AOK-Bundesvorstandsvorsitzende Carola Reimann kritisierte, dass die Bundesregierung bisher ihre im Koalitionsvertrag versprochenen Lösungsansätze zur Entlastung der Krankenkassen nicht umgesetzt habe. Sie betonte, dass Lösungen wie eine auskömmliche Finanzierung der Gesundheitsversorgung von Bürgergeldbeziehenden über zusätzliche Bundesmittel oder die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel bereits vorhanden seien und eine erhebliche Entlastung für die Kassen bringen könnten.
• Linken-Chefin Janine Wissler warf der Bundesregierung wegen steigender Krankenkassenbeiträge Untätigkeit vor und forderte eine umfassende Reform zur Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung, in die alle einzahlen sollten.
• Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte den Zusatzbeitrag zur GKV zu Jahresbeginn von 1,3 auf 1,6 % angehoben und teilte mit, dass im kommenden Jahr eine weitere Erhöhung auf maximal 2,0 % möglich sein könnte.
• Linken-Chefin Wissler warnte auch vor Privatisierungen im Gesundheitssystem und betonte, dass Finanzierungslücken nicht von den Beschäftigten gestopft werden sollten. Sie forderte einen umfassenden Umbau, um die Unterschiede in der medizinischen Versorgung zu beseitigen und eine solidarische Bürgerversicherung einzuführen. Statt Krankenhäuser zu schließen, sollte laut Wissler über eine Reduzierung der Anzahl der Krankenversicherungen nachgedacht werden.