GPVG: Versorgungsverbesserungsgesetz gibt Spielraum beim Zusatzbeitrag

Krankenkassen, bei denen absehbar ist, dass ihre Rücklagen erst im Laufe des Jahres unter die Mindestreserve fallen, können ihre Zusatzbeiträge schon ab 01.01.2021 erhöhen.

11.11.2020

Bei der kürzlichen Festlegung des durchschnittlichen GKV-Zusatzbeitrags für das kommende Jahr auf 1,3 % musste die von der Koalition verabredete Sozialgarantie eingehalten werden. Gemäß dieser Garantie dürfen alle Sozialbeiträge für 2021 zusammengerechnet 40 % nicht übersteigen.

  • Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege (GPVG, Versorgungsverbesserungsgesetz) wird außerdem festgelegt, dass die gesetzlichen Krankenkassen nur dann ihren Zusatzbeitrag erhöhen können, wenn ihre Rücklagen 4/5 einer durchschnittlichen Monatsausgabe unterschreiten.
  • Neu ist:
    • Krankenkassen, bei denen absehbar ist, dass ihre Rücklagen erst im Laufe des Jahres unter die o. g. Mindestreserve fallen, können ihre Zusatzbeiträge schon ab 01.01.2021 erhöhen.
    • Zudem können Kassen mit weniger als 50.000 Mitgliedern einen über das erlaubte Maß höheren Zusatzbeitrag ansetzen, damit sie unterjährige Schwankungen aus einer höheren Reserve als eigentlich vorgesehen ausgleichen zu können.
  • Hintergrund:
    • Nach den bisherigen Regelungen hätte die eine oder andere Krankenkasse zu Jahresbeginn aus "formalen" Gründen ihren Zusatzbeitrag nicht erhöhen dürfen.
    • Dies hätte möglicherweise zu Wettbewerbsverzerrungen führen können, da Versicherte von vermeintlich teuren zu vermeintlich günstigeren Kassen abwandern würden.