KBV fordert Neustart: Gesundheitspolitik soll auf den Prüfstand
Die KBV fordert einen grundlegenden Neuanfang in der Gesundheitspolitik, um zentrale Probleme des Gesundheitssystems zu lösen. Im Fokus stehen die Stärkung der Selbstverwaltung, der Ausbau ambulanter Strukturen, eine moderne Digitalisierung sowie eine faire Vergütung medizinischer Leistungen.
09.12.2024
Die KBV fordert einen grundlegenden Neuanfang in der Gesundheitspolitik, um zentrale Probleme des Gesundheitssystems zu lösen. Im Fokus stehen die Stärkung der Selbstverwaltung, der Ausbau ambulanter Strukturen, eine moderne Digitalisierung sowie eine faire Vergütung medizinischer Leistungen.
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat bei ihrer Vertreterversammlung in Berlin sechs Kernforderungen an die kommende Bundesregierung formuliert. Diese Forderungen wurden einstimmig angenommen und zielen auf einen grundlegenden Wandel in der Gesundheitspolitik ab. Die bisherigen Maßnahmen der Ampelkoalition bewertet die KBV als unzureichend.
Im Folgenden die wesentlichen Punkte im Überblick:
Pakt für Selbstverwaltung:
- Bekenntnis zum Subsidiaritätsprinzip.
- Gesetzgeberische und politische Eingriffe in die Selbstverwaltung sollen vermieden werden.
Analyse der GKV-Finanzen:
- Umfassende Untersuchung der finanziellen Lage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) innerhalb der ersten 100 Tage der neuen Legislaturperiode.
- Forderung nach Abbau sachfremder Ausgaben und Streichung versicherungsfremder Leistungen.
Förderung ambulanter Strukturen:
- Bekenntnis zum Prinzip „ambulant vor stationär".
- Unterstützung freiberuflich-selbstständiger Strukturen.
- Förderung der ärztlichen und psychotherapeutischen Versorgung sowie Umsetzung der Reform der Approbationsordnung.
Digitalisierung und KI:
- Ausbau einer patientenzentrierten, nutzbringenden digitalen Vernetzung des Gesundheitswesens.
- Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) zur Verbesserung der Versorgung.
Bürokratieabbau:
- Einführung eines Bürokratieentlastungsgesetzes für die ambulante Versorgung.
- Verschlankung administrativer Prozesse.
- Entwicklung eines einheitlichen Ersteinschätzungsverfahrens, um Patienten effizient in die passende Versorgungsebene zu lenken.
Entbudgetierung der Vergütung:
- Vollständige Vergütung aller ausreichenden, zweckmäßigen und notwendigen medizinischen Leistungen.
- Einführung dieser Maßnahme innerhalb der ersten 100 Tage der neuen Regierung.
KBV-Vorstandsvorsitzender Dr. Andreas Gassen kritisierte, dass bisherige Gesetze der Ampelregierung wesentliche Probleme im Gesundheitswesen nicht gelöst hätten. Zu den wenigen Maßnahmen zählen laut KBV die Krankenhausreform, die Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) und die Teillegalisierung von Cannabis. Insgesamt fordert die KBV eine „verlässliche" Gesundheitspolitik ohne Misstrauenskultur gegenüber ambulant tätigen Ärzten und Psychotherapeuten. Ein Neustart sei dringend notwendig, um das Gesundheitssystem zukunftsfähig zu machen.